«Die Ukraine braucht einen nationalen Dialog»

K?nnte Russland in der Ukraine milit?risch eingreifen?
Direktes milit?risches Eingreifen halte ich f¨¹r unwahrscheinlich. Es ist auch gar nicht n?tig, denn f¨¹r eine Einflussnahme hat Russland andere Mittel.

Welche?
Auf der Halbinsel Krim, einer zur Ukraine geh?renden autonomen Region, geniesst Russland sehr viel Unterst¨¹tzung. Es k?nnte dort eine Unabh?ngigkeitserkl?rung von separatistischen Kr?ften unterst¨¹tzen. Am Donnerstagmorgen haben bewaffnete pro-russische Kr?fte bereits das Gebietsparlament der Krim besetzt. Russland hat jedoch der Ukraine 1994 im Budapest-Memorandum ¨C einem internationalen Vertrag mit Grossbritannien und den USA ¨C die territoriale Integrit?t zugesichert. Es wird deshalb entscheidend sein, ob es gelingt, die separatistischen Kr?fte zur Akzeptanz einer neuen Regierung in Kiew zu bewegen. Zum Beispiel durch weitergehende Autonomierechte.

In der Westukraine k?mpfen die Menschen f¨¹r das Assoziierungsabkommen mit der EU. Im S¨¹dosten werden ukrainische Flaggen durch russische ersetzt. Erleben wir gerade eine R¨¹ckkehr des Kalten Kriegs?
Russland hat sich in den letzten Jahren st?rker vom Westen abgegrenzt, unter anderem durch einen R¨¹ckgriff auf sowjetische Symbole. Aber die Revolte in der Ukraine zeigt ja gerade, dass diese Spielchen des Kalten Krieges beim Volk nicht mehr ziehen. Die B¨¹rger sind heute weiter; sie nehmen ihre Geschicke selbst in die Hand. Was letztendlich zum Aufstand gef¨¹hrt hat, war der Wille der Demonstranten zum Wandel. Da konnte weder die EU noch Russland viel daf¨¹r oder dagegen ausrichten. Ich w¨¹rde die geopolitische Machtkonkurrenz in diesem Fall deshalb nicht zu hoch bewerten. Auch auf der Krim gibt es etwa die Krimtataren, die sich f¨¹r die neue Regierung ausgesprochen haben. Man muss die Lage dort allerdings jetzt genau beobachten.

Der russische Pr?sident Putin hat im Jahr 2000 als Gegenmodell zur EU eine Zollunion initiiert, die im n?chsten Jahr zur ?Eurasischen Wirtschaftsunion? ausgebaut werden soll. Damit werden ehemals sowjetische Staaten n?her an Moskau gebunden. Ist das f¨¹r einen Teil der Ukrainer eine Alternative zur EU?
Die Ukrainer werden in Moskau als slawisches Brudervolk der Russen angesehen. Zudem hat Kiew auch symbolische Bedeutung als Ursprung des russischen Staatswesens. Das ist bei derzeitigen Unionsmitgliedern wie Kasachstan, Kirgistan oder Tadschikistan nicht der Fall. Ein Beitritt der Ukraine w?re f¨¹r den Bund essentiell. Doch davor hat selbst Janukowitsch abgesehen, weil dies ein zu starkes politisches Symbol gewesen w?re. Zwar sind die ?stlichen Gebiete der Ukraine sehr stark von der russischen Wirtschaft abh?ngig. Dort treten viele B¨¹rger f¨¹r eine Zollunion mit Russland ein. Doch als identit?tsstiftendes Projekt wurde die eurasische Union in der Ukraine nie angesehen.

Inwiefern spielt Russland seine wirtschaftliche Macht gegen¨¹ber der Ukraine heute bereits aus?
Russland hat seine Wirtschaftshilfe von 15 Milliarden Euro, die es Janukowitsch zugesprochen hatte, sistiert. Zudem wird mit Wirtschaftssanktionen gedroht, wenn die Ukraine ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet. Nun haben jedoch mehrere Finanzminister der EU angek¨¹ndigt, dass sie in die Bresche springen und diese Gelder schnell und unb¨¹rokratisch zur Verf¨¹gung stellen werden. Das soll die Basis f¨¹r einen nationalen Dialog schaffen.

Ein klares Signal, oder?
Es zeigt, dass die EU den Machtwechsel als legitim erachtet. Und nat¨¹rlich glaubt man, mit den neuen Akteuren besser zusammenarbeiten zu k?nnen, als mit Janukowitsch, der immer hin und her laviert ist zwischen der EU und Russland.

Wie stark wird die Ukraine auch bei einer weiteren Ann?herung an die EU von Russland abh?ngig bleiben?
Kein Pr?sident in Kiew kommt an Russland vorbei. Ein Drittel der Exporte gehen in die von Moskau dominierte Zollunion. 60 Prozent des ukrainischen Erdgases wird aus Russland importiert. Damit hat Russland ein m?chtiges Druckmittel zur Hand. Zudem gew?hrte Russland Janukowitsch als Gegenleistung f¨¹r dessen Kremltreue verg¨¹nstigte Gaspreise. Diese Vertr?ge laufen Ende M?rz ab und m¨¹ssen neu verhandelt werden. H?here Gaspreise sind jedoch das letzte, was die Ukraine derzeit brauchen k?nnte.

Gibt es Alternativen?
Ja, der ukrainische Staat hat in den letzten Jahren mehrere Abkommen mit Shell und Chevron f¨¹r die Erdgasf?rderung im eigenen Land abgeschlossen. Das k?nnte in Zukunft noch forciert werden. Im Schwarzen Meer gibt es vor der Krim zus?tzliche Vorkommen, die in Zukunft gef?rdert werden sollen. Auch Kohlevorkommen im Land k?nnten zu mehr Energieautarkie beitragen. Und bei Preissteigerungen seitens Russland w?re auch ein Gasimport aus der EU denkbar.

Was braucht die Ukraine nun am dringendsten?
Das Land braucht vor allem einen nationalen Dialog zwischen den neuen Kr?ften in Kiew, den B¨¹rgern im Westen und den ?stlichen Regionen des Landes. Man muss jetzt um eine gemeinsame Interpretation der Ereignisse der vergangenen Monate ringen. Internationale Organisationen wie die OSZE k?nnten dabei eine wichtige Rolle spielen, wenn es ihnen gelingt, das Vertrauen der Parteien zu gewinnen. Die Ukraine steht wirtschaftlich am Abgrund. Das Land braucht daher rasch eine effektive Regierung, die die eklatanten Probleme des Landes l?st.

Jonas Gr?tz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des ?Global Security Team? am Center for Security Studies (CSS) der ETH Z¨¹rich. Er hat sich auf Fragen der Energiesicherheit sowie russische Innen- und Aussenpolitik spezialisiert.