Neue alte Lösung für das Rahmenabkommen
Ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU steht vor dem Abschluss – aber innenpolitisch noch vor Hürden. Der ETH-Professor Michael Ambühl hat mit seinem Team einen konkreten Lösungsvorschlag erarbeitet, der diese Hürden abbauen soll. Dazu gehört ein Streitbeilegungsverfahren ohne den Europäischen Gerichtshof.
Der Entscheid über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU rückt n?her. Ein solches soll den Zugang der Schweiz zum europ?ischen Binnenmarkt sichern. Es würde unter anderem regeln, wie die Schweiz neues EU-Recht übernimmt und wie Streitf?lle zwischen der EU und der Schweiz beigelegt werden.
Ein von Schweizer und EU-Unterh?ndlern ausgearbeiteter Vertragsentwurf liegt derzeit in der Konsultation. Der innenpolitische Widerstand ist betr?chtlich. In der Kritik stehen etwa die geplante Aufweichung der flankierenden Massnahmen, welche die L?hne schützen, und eine m?gliche ?bernahme der Unionsbürgerrichtlinie, welche die Freizügigkeit von EU-Bürgern regelt und unter Umst?nden weiter geht als das Personenfreizügigkeitsabkommen. Auf Skepsis st?sst aber auch die geplante Rolle des Europ?ischen Gerichtshofes im Streitbeilegungsverfahren. Dessen Unparteilichkeit wird von Kritikern angezweifelt.
Michael Ambühl, ETH-Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement, hat nun zusammen mit der Doktorandin Daniela Scherer konkrete ?nderungsvorschl?ge erarbeitet und ver?ffentlicht. Sie sollen helfen, die innenpolitischen Hürden zu überwinden.
Streitbeilegung ohne den Europ?ischen Gerichtshof
Im Kern schlagen die Wissenschaftler ein einfacheres Streitbeilegungsverfahren vor, als es der Entwurf vorsieht. Der Europ?ische Gerichtshof spielt darin keine Rolle mehr. ?bernimmt die Schweiz neues EU-Recht nicht, w?re es der EU nach dem Vorschlag von Ambühl und Scherer gestattet, direkt und ohne vorheriges Anrufen eines Gerichts Ausgleichsmassnahmen gegen die Schweiz zu beschliessen. Allerdings h?tte die Schweiz dann die M?glichkeit, von einem unabh?ngigen Schiedsgericht prüfen zu lassen, ob die getroffenen Ausgleichsmassnahmen angemessen sind. Dasselbe Verfahren schlagen Ambühl und Scherer für F?lle vor, bei welchen es um die Anwendung von bestehendem EU-Recht geht.
Innenpolitisch k?nnte dieses Vorgehen einen Streitpunkt beseitigen, ohne die Kompetenz des Europ?ischen Gerichtshofes zu beschneiden. Im ?brigen ist ein ?hnliches Streitbeilegungsverfahren zwischen der Schweiz und der EU bereits in Kraft: Die EU hat ihm im Zollsicherheitsabkommen von 2009 zugestimmt.
Dynamische Rechtsübernahme mit Ausnahmen
Vor diesem Hintergrund raten Ambühl und Scherer, das legitime Anliegen der EU, den ?Grundsatz der Dynamisierung?, zu akzeptieren. Allerdings mit Ausnahmen, die besser abgesteckt sind als im bestehenden Entwurf. Aus Sicht wichtiger innenpolitischer Akteure müssten von der ?bernahme wohl auch der Arbeitnehmerschutz, die Unionsbürgerrichtlinie und die Staatsbeihilfen ausgenommen werden. Damit solche Konzessionen für die EU akzeptabel bleiben, müsse die Liste der Ausnahmen aus Sicht der Autoren aber kurz bleiben.
Wenn die Schweiz EU-Recht dynamisch übernehme und der EU Ausgleichsmassnahmen direkt zugestehe, falle zudem die politische Rechtfertigung der sogenannten Guillotine-Klausel weg. Sie bewirkt eine automatische Kündigung zentraler Bilateraler Abkommen bei einem Fehlverhalten in einem einzelnen Bereich. ?Eine solche Massnahme kann man wohl kaum als angemessen bezeichnen?, sagt Ambühl.
Weiterverhandlungen nicht ausschliessen
Bleibt die Frage, wie viel Spielraum für Verhandlungen es überhaupt noch gibt. Ambühl sch?tzt die Frage aus verhandlungstechnischer Sicht ein: ?Natürlich bezeichnet die EU die Verhandlungen als abgeschlossen und gibt sich hart. Alles andere w?re taktisch ungeschickt.?
Auf weitere Verhandlungen von sich aus zu verzichten, w?re aus Sicht der Schweiz ein Fehler. ?Nur, wenn wir verhandeln, wissen wir, ob es noch etwas zu verhandeln gibt?, sagt Ambühl. Die Alternative für den Bundesrat w?re, das Rahmenabkommen in der jetzigen Form zu unterzeichnen und dem Parlament vorzulegen, womit es wahrscheinlich zu einer Volksabstimmung k?me. Ein Volks-Nein w?ge für die künftigen Beziehungen zur EU jedoch schwerer als ein vom Bundesrat abgelehntes Abkommen, so die Hypothese in dem Artikel von Ambühl und Scherer.
Im ?brigen gebe es aus ihrer Sicht keinen Grund zur Eile: Nach der Neubesetzung der EU-Kommission im kommenden Herbst, gr?sserer Klarheit über den Brexit und den Wahlen in der Schweiz sind Kompromisse eher denkbar als jetzt.
Literaturhinweis
Michael Ambühl / Daniela S. Scherer, Zum Entwurf des Institutionellen Abkommens, in: externe Seite Jusletter 4. Februar 2019