Von Politik, Welthandel und Waldschutz

Neue ?ra normalisierter Gewalt

Die Situation sollte uns beunruhigen. Das brasilianische National Institute of Space Research (INPE) berechnete, dass Bolsonaros Politik die j?hrliche Entwaldung im Amazonasbecken von 6,900 auf 25,600 Quadratkilometer im Jahr 2020 erh?hen k?nnte². Argumente, dass der Waldschutz unerl?sslich f¨¹r das Wohlergehen der Menschen und zudem eine ethische Verpflichtung gegen¨¹ber zuk¨¹nftigen Generationen ist, wiegen mit Blick auf wirtschaftlichen Fortschritt offenbar wenig.

Bolsonaros Politik sch¨¹rt offene Gewalt gegen indigene Gemeinschaften im Amazonasgebiet. Diese Menschen haben bereits in der Vergangenheit unz?hlige Brutalit?ten durch Mineure und Viehz¨¹chter erlitten, unter Mitwirkung von Milit?r und Regierung³.

Treiber der Entwaldung

Besonders heftig war die Gewalt in den zwei Jahrzehnten der Milit?rdiktatur von 1964 bis 1985. Brasiliens Verfassung von 1988 versuchte, der jahrzehntelangen Diskriminierung ein Ende zu setzen, indem sie den marginalisierten V?lkern Schutz bot. Die Situation verbesserte sich, obschon gewaltt?tige Landkonflikte bis heute andauern. Bolsonaros Ambitionen stellen nun eine R¨¹ckkehr zu dieser ?ra normalisierter Gewalt dar, in der Viehz¨¹chter und Mineure nahezu ungestraft Indigene terrorisierten und aus ihrem Land vertrieben.

Doch Bolsonaro ist in diesem Trauerspiel nur eine Nebenfigur. Die Zukunft Amazoniens wird durch viele weitere Akteure gepr?gt. Dazu z?hlen in erster Linie die brasilianische Bev?lkerung, Agrarunternehmen, indigene Gemeinschaften und Nichtregierungsorganisationen, die sich um die richtige Politik im Amazonasbecken streiten.

Indirekt liegt betr?chtliche Macht bei der globalen Bev?lkerung. F¨¹r den weitaus gr?ssten Teil der Abholzung sind Agrarfirmen verantwortlich, die im Besitz europ?ischer und amerikanischer Unternehmen sind. Die europ?ische Wirtschaft ist dabei besonders eng mit der brasilianischen verflochten⁴.

Dringender Regulierungsbedarf

Wir alle sind Verbraucher brasilianischer Agrarerzeugnisse. Als solche m¨¹ssen wir auf der Sorgfaltspflicht (due diligence) von europ?ischen Firmen und Banken bestehen, um illegale Rodung und Menschenrechtsverletzungen aus Lieferketten und Kapitalanlagen zu verbannen.

Einige L?nder haben bereits Schritte in diese Richtung unternommen. Das franz?sische Devoir de Vigilance-Gesetz etwa verpflichtet franz?sische Firmen, die Risiken von Umwelt- und Sozialsch?den in ihren Lieferketten zu bewerten, einschliesslich jenen, die durch ausl?ndische Subunternehmer und Lieferanten verursacht werden⁵. Auch die Schweiz befasst sich mit einer Volksinitiative, die im Ausland t?tige Unternehmen zum besseren Schutz von Menschenrechten und Umwelt verpflichten will⁶.

Die Europ?ische Kommission sollte ebenfalls sicherstellen, dass keine in die EU eingef¨¹hrten Produkte zu Entwaldung oder Menschenrechtsverletzungen betragen⁷. Die OECD bietet bereits einen Ansatz in Form von Due-Diligence-Richtlinien f¨¹r landwirtschaftliche Lieferketten⁸. Solche Regelungen sollten durch griffigere Gesetze und Mechanismen zur Strafverfolgung von fehlbaren Unternehmen versch?rft werden.

Kollektive Macht aus¨¹ben

Wir Konsumenten in Europa k?nnen Agrarfirmen, Banken und Regierungen vereint unter Druck setzen, strenge Sorgfaltspflichten einzuf¨¹hren. Ein heute in Science publizierter Brief, den hunderte Wissenschaftler und indigene Gruppen unterzeichnet haben, verdeutlicht die Rolle des europ?ischen Handels als Treiber f¨¹r die Umweltzerst?rung in Brasilien⁹.

In einer globalisierten Welt k?nnen wir lokal handeln, damit Repression und Rodung aus Lieferketten verschwinden, die in Europa enden. Ob Bolsonaros Plan f¨¹r eine intensivere Bewirtschaftung des Amazonasbeckens aufgeht, h?ngt nicht zuletzt von unserer Bereitschaft ab, sich an seiner Agenda zu beteiligen.