Wie CO₂-Steuern Mehrheiten finden

Sinnvoll gegen den Klimawandel, aber politisch riskant: CO₂-Steuern gelten als zweischneidiges Schwert. Eine Studie von ETH-Politikwissenschaftlern relativiert dieses Bild nun aber: Je nach Ausgestaltung gibt es f¨¹r CO₂-Steuern durchaus Mehrheiten. Ausschlaggebend f¨¹r die Akzeptanz in der Bev?lkerung sind neben der H?he der Steuer zwei Faktoren: Die Verwendung der Einnahmen und die Frage, ob andere industrialisierte L?nder ?hnliche Steuern einf¨¹hren.

Diesen Schluss ziehen die beiden Autoren ¨C Senior Researcher Liam Beiser-McGrath und Thomas Bernauer, ETH-Professor f¨¹r Politikwissenschaft ¨C in einem Artikel, den sie soeben in Science Advances publiziert haben.

Mit einem Online-Experiment haben sie die Haltung zu CO₂-Steuern bei einer repr?sentativen Stichprobe von je rund 3000 Personen in Deutschland und den USA erforscht. Die Befragten bewerteten eine Reihe von CO₂-Steuer-Modellen, deren Eigenschaften durch das Experiment zuf?llig variiert wurden.

Auf diese Weise konnten die Wissenschaftler den Einfluss einzelner Eigenschaften eines CO₂-Steuer-Modells auf die Zahlungsbereitschaft bestimmen. Mit anderen Worten: Sie konnten eruieren, wie eine CO₂-Steuer gestaltet sein m¨¹sste, damit sie mehrheitsf?hig ist, und im Gegenzug, welche Eigenschaften sie zum Absturz bringen k?nnen.

Zwei Fragen interessierten die Forscher besonders: Welchen Einfluss haben Informationen ¨¹ber die Verwendung der Steuerertr?ge auf die Zahlungsbereitschaft? Und wie ver?ndert sich die Haltung, wenn die Probanden wissen, dass andere L?nder ebenfalls eine solche Steuer einf¨¹hren?

Zweckgebundene Steuern f?rdern Zustimmung

Betrachtet man nur den Einfluss der Verwendung der Steuerertr?ge, zeigt sich ein klares Bild: Wissen die Befragten ¨¹ber die Verwendung der Steuern Bescheid, sind sie zahlungsbereiter. F¨¹r bestimmte Verwendungszwecke finden sich sogar deutliche Mehrheiten: Werden die CO₂-Steuern etwa f¨¹r Investitionen in erneuerbare Energien eingesetzt, gibt es bei den Befragten in den USA eine mehrheitliche Zustimmung f¨¹r Steuern bis zu 60 Dollar pro Tonne CO₂. Das entspricht etwa 860 Dollar pro Jahr f¨¹r einen Durchschnittsb¨¹rger und liegt im Bereich, der als notwendig gilt, um Treibhausgasemissionen so zu senken, dass das international vereinbarte Zwei-Grad-Ziel erreicht werden kann. Eine generelle Steuer-R¨¹ckverg¨¹tung an die Bev?lkerung hat eine ?hnlich positive Wirkung auf die Zahlungsbereitschaft.

Auch in Deutschland steigern diese Verwendungen die Zahlungsbereitschaft deutlich, allerdings findet sich nur bis zu 20 Dollar pro Tonne eine mehrheitliche Zustimmung. Dieser Wert ist aus heutiger Sicht jedoch beachtlich, gilt die CO₂-Steuer von Kanada, die mit 20 Dollar pro Tonne startet und bis 2022 auf 40 Dollar steigen soll, schon als ambitioniert. Thomas Bernauer sagt: ?Unsere Studie zeigt, dass es durchaus Spielraum f¨¹r die Gestaltung einer mehrheitsf?higen und gleichzeitig wirksamen CO₂-Steuer gibt. Dies vermutlich auch in der Schweiz. CO₂-Steuern sind nicht per se politischer Selbstmord.?

F?rderlich f¨¹r die Zahlungsbereitschaft sind auch Investitionen der Steuerertr?ge in Infrastruktur oder ¨C wenn auch weniger deutlich ¨C in Programme f¨¹r Bev?lkerungsschichten mit tiefem Einkommen. Sehr unbeliebt werden CO₂-Steuern jedoch, wenn die Einnahmen zur Senkung von Unternehmenssteuern oder des staatlichen Defizits verwendet werden.

Industrienationen m¨¹ssen mitziehen

Neben der Verwendung der Steuerertr?ge haben die Forscher ein weiteres entscheidendes Kriterium identifiziert. Hohe Steuern werden in beiden L?ndern nur akzeptiert, wenn alle industrialisierten L?nder eine CO₂-Steuer einf¨¹hren. Auf einem tieferen Steuerlevel hingegen w¨¹rde in Deutschland auch das Mitziehen der EU-L?nder reichen. Und in den USA findet sich bis 30 Dollar pro Tonne sogar f¨¹r den Alleingang eine mehrheitliche Zustimmung.

Aufgeschlossenere Amerikaner

Dieser ¨¹berraschende Unterschied zieht sich quer durch die Resultate: In den USA ist die Zahlungsbereitschaft f¨¹r CO₂-Steuern offenbar h?her als in Deutschland. Studienautor Liam Beiser-McGrath sagt: ?Wir h?tten nicht gedacht, dass wir bei den generell steuerkritischen Amerikanern mehr Zustimmung finden als in Deutschland.? M?glicherweise liege dies an der geringeren Unterst¨¹tzung f¨¹r Marktinstrumente in Deutschland. Die Studie macht dazu jedoch keine Aussagen.