Was denkt die Bevölkerung über die Verantwortung der Konzerne?

In gut zwei Wochen behandeln National- und St?nderat gemeinsam die Konzernverantwortungsinitiative. Zur Debatte steht, ob Unternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz die Menschenrechte und Umweltstandards bei ihrer Gesch?ftst?tigkeit im In- und Ausland per Gesetz einhalten m¨¹ssen und k¨¹nftig auch f¨¹r Sch?den, die sie im Ausland verursachen, vor Schweizer Gerichten haftbar gemacht werden k?nnen. Letzteres wird ein zentrales Thema sein, wenn das Parlament ¨¹ber einen Gegenentwurf zur Initiative entscheidet.

Eine Untersuchung von Politikwissenschaftlern der ETH Z¨¹rich gibt nun Aufschluss dar¨¹ber, welche Einstellung Schweizerinnen und Schweizer zur weltweiten Verantwortung von Unternehmen gegen¨¹ber Mensch und Umwelt haben. Im November 2018 hat ein Team von Thomas Bernauer, ETH-Professor f¨¹r Politikwissenschaft, ¨¹ber 3000 Schweizerinnen und Schweizer dazu befragt. Die Studie ist Teil des Nationalen Forschungsprogramms ?Nachhaltige Wirtschaft? (NFP 73), in dem Bernauer und sein Team das Zusammenspiel von freiwilligen und staatlich verordneten Massnahmen in der Umweltpolitik mit Bezug zum In- und Ausland untersuchen.

Rund 70 bis 80 Prozent des ?kologischen Fussabdrucks, der durch den Konsum in der Schweiz entsteht, entf?llt auf das Ausland, weil dort viele G¨¹ter produziert werden, die man hier konsumiert . ?An der Konzernverantwortungsinitiative interessiert uns, inwiefern Schweizerinnen und Schweizer eine st?rkere Umwelt- und Sozialregulierung der Gesch?ftst?tigkeit von Schweizer Unternehmen im Ausland unterst¨¹tzen?, sagt Bernauer, ?und ob hier freiwillige Massnahmen des Privatsektors politische Forderungen nach mehr staatlicher Regulierung abschw?chen k?nnten.?

Zustimmung zu strengen Gesetzen

Laut der Befragung stimmen Schweizerinnen und Schweizer einer strengen Gesetzgebung in diesem Bereich mehrheitlich zu: So bef¨¹rworten zwei Drittel der Befragten, dass der Staat die T?tigkeit von Unternehmen im Ausland st?rker beaufsichtigen und regulieren sollte. Mehr als die H?lfte der Befragten (53 Prozent) findet, dass freiwillige Massnahmen der Unternehmen im Ausland nicht ausreichen. Auch die Konzernverantwortungsinitiative selbst kommt bei der Bev?lkerung an: Auf einer Skala von 1 (?total dagegen?) bis 7 (?total daf¨¹r?) geben 65 Prozent der befragten Personen einen Wert von mindestens 5 (?daf¨¹r?) an.

Dementsprechend meinten 60 Prozent, dass sie die Volksinitiative an der Urne annehmen w¨¹rden, 18 Prozent w¨¹rden sie ablehnen. Bei Frauen, h?her Gebildeten, Befragten mit niedrigerem Einkommen oder aus der italienischsprachigen Schweiz f?llt die Zustimmung h?her aus, ebenso bei jenen, die regelm?ssig an Abstimmungen teilnehmen oder politisch links stehen.

?Zum Zeitpunkt unserer Befragung im November 2018 war die Volksinitiative tendenziell mehrheitsf?hig?, schliesst Bernauer, ?das Ergebnis an der Urne d¨¹rfte dennoch knapp ausfallen, denn unsere Daten stellen eine Momentaufnahme dar, die sich bis zum Abstimmungszeitpunkt ?ndern k?nnte. ?

Wie Argumente die Meinungen ver?ndern

Die Politikwissenschaftler analysierten auch, wie sich die Einstellungen der befragten Personen ver?ndern, wenn sie neue Informationen erhalten. Dazu teilten sie die Befragten zuf?llig in Gruppen ein, die jeweils mit verschiedenen Argumenten konfrontiert wurden. So erhielten die Gruppen beispielsweise nur Pro-Argumente, nur Contra-Argumente oder beide Argumentationen.

Dabei zeigte sich, dass wenn Unternehmen starke freiwillige Massnahmen ergreifen, die Unterst¨¹tzung f¨¹r die Konzernverantwortungsinitiative sinkt. Der vorhergesagte Ja-Stimmenanteil bewegte sich in diesem (hypothetischen) Szenario in einem Bereich zwischen 50 und 55 Prozent.

Die Diskussionen zur Unternehmensverantwortung werden auch international gef¨¹hrt ¨C namentlich in der UNO, OECD und EU. Bisher hat jedoch kein Land ein Gesetz, das Unternehmen f¨¹r Auswirkungen auf Mensch und Umwelt im Ausland haftbar macht, wie dies die Konzernverantwortungsinitiative vorschl?gt. Bernauer fragte deshalb auch die Meinung der Bev?lkerung ab, wie ein allf?lliges neues Gesetz gestaltet werden sollte, um das Handeln von Unternehmen im Ausland zu regulieren.

Dazu legten die Forschenden den Versuchsteilnehmenden in drei Runden jeweils zwei Politikvorschl?ge zur Auswahl vor. Es zeigte sich, dass die Befragten die jeweils strengere Politik vorzogen: Ein Politikvorschlag, der Unternehmen vorschreibt, dass sie ?ffentlich Bericht erstatten m¨¹ssen, erhielt beispielsweise mehr Zustimmung als ein Vorschlag, der sie zu regelm?ssigen Gespr?chen mit den Beh?rden verpflichtete. Am h?chsten fiel die Zustimmung f¨¹r einen Politikvorschlag aus, in dem Unternehmen f¨¹r allf?llige Sch?den an Mensch und Umwelt im Ausland haftbar w¨¹rden.

Grundsatzentscheid: Reicht Freiwilligkeit?

In Bezug auf die internationale Entwicklung ist das Ergebnis ebenfalls deutlich: Die meisten Befragten finden, die Schweiz solle die Einf¨¹hrung neuer Massnahmen nicht davon abh?ngig machen, was andere Staaten tun ¨C ein ?hnliches Meinungsbild hat Bernauer schon f¨¹r die Klimapolitik identifiziert (vgl. Zukunftsblog vom 7. M?rz 2019).

Die Studie von Bernauers Team zeigt, dass der ?ffentliche Druck auf Wirtschaft und Politik, sich mit dem Thema globale Unternehmensverantwortung auseinanderzusetzen, stark geworden ist. Dies zwingt vor allem politische Akteure zu Grundsatzentscheiden, nach welchem Modell ¨C freiwillig oder gesetzlich vorgeschrieben ¨C man globale Unternehmensverantwortung f?rdern oder einfordern soll.

?Die starke Nachfrage nach staatlicher Intervention und Zustimmung f¨¹r die Konzernverantwortungsinitiative sind Indizien daf¨¹r, dass in der Bev?lkerung ein Handlungsbedarf wahrgenommen wird?, sagt Bernauer, ?solange der Privatsektor nicht mit starken freiwilligen Massnahmen in diesem Bereich punkten kann und kein Gegenentwurf vorliegt, k?nnte die Initiative beim momentanen Stand der ?ffentlichen Meinung eine Mehrheit finden.?