«Europa muss sich unabhängiger von China machen»

Wie sicher ist Europa heute ¨¹berhaupt?
Russland ist die gr?sste Atommacht der Welt. Ungeachtet seiner Verluste in der Ukraine bleibt es eine Bedrohung f¨¹r Europa. Das bedeutet wiederum, dass Europas Sicherheit davon abh?ngt, wie geschlossen die Nato auftritt und wie glaubhaft die nukleare Abschreckung durch die USA und auch die europ?ischen Kernwaffenstaaten Frankreich und Grossbritannien ist. Im Baltikum oder in Polen vertraut man weiterhin darauf, dass die USA ihre Atomwaffen im Ernstfall f¨¹r die Verteidigung des B¨¹ndnisgebietes einsetzen w¨¹rden. Der Krieg in der Ukraine zeigt einmal mehr deutlich: Das transatlantische B¨¹ndnis mit den USA ist die Lebensversicherung Europas.

Wie lange wird die USA noch bereit sein, Europa zu besch¨¹tzen?
Die Biden-Administration verh?lt sich sehr solidarisch mit Europa. Die USA liefern mit Abstand die meisten Waffen an die Ukraine und tragen die finanzielle Hauptlast. Es ist aber ungewiss, wie lange sich Europa noch auf die USA verlassen kann. Joe Biden wird der letzte US-Pr?sident sein, der sich Europa biographisch stark verbunden f¨¹hlt.

Wovon h?ngt die Unterst¨¹tzung der USA in Zukunft ab, wenn es solche Verbindungen nicht mehr geben wird?
Wenn die Amerikaner merken, dass sich Europa nicht auch solidarisch mit den USA zeigt, wenn es um die amerikanischen Interessen gegen¨¹ber China geht, k?nnte das zu erheblichen Belastungen des transatlantischen Verh?ltnisses f¨¹hren. Auch wenn Biden nicht wiedergew?hlt wird und ein Republikaner ins Weisse Haus einzieht, k?nnte sich die Politik der USA rasch ?ndern.

Was erwarten die USA im Hinblick auf China von Europa?
Die USA erwarten nicht, dass Europa im Falle einer Invasion Taiwans umfangreichen milit?rischen Beistand leistet. Es geht eher darum, dass Europa sich in technologischen und wirtschaftlichen Fragen unabh?ngiger von China macht und im Ernstfall ?konomische Sanktionen mittr?gt. Europa muss bereit sein, seine Lieferketten mit China zu diversifizieren, auch wenn das einen Preis hat. Das betrifft auch die Schweiz. Ist Europa dazu nicht bereit, wird es sich Washington zweimal ¨¹berlegen, Europa in Zukunft milit?risch so umfassend zu unterst¨¹tzen, wie es das gerade macht.

Das heisst: das transatlantische B¨¹ndnis wird hier auf die Probe gestellt.
Nicht nur auf die Probe: das m?chtige China stellt gemeinsam mit seinem Partner Russland, die westlichen Ordnungsvorstellungen in Frage.

Was sind das f¨¹r Vorstellungen?
Dieses Netz an Regeln und Institutionen wird oft als liberale oder regelbasierte Weltordnung bezeichnet. Es ist nach dem Zweiten Weltkrieg unter starkem Einfluss der Vereinigten Staat entstanden.

Was zeichnet diese Ordnung aus?
Es handelt sich dabei im Kern um das in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebene Prinzip, dass alle Staaten ¨C egal ob gross oder klein ¨C die gleichen souver?nen Rechte haben. Dazu geh?rt neben der territorialen Unversehrtheit und der ?chtung des Krieges als legitimes Mittel der Politik vor allem auch das Recht sich selbst aussuchen zu k?nnen, welchen B¨¹ndnissen und Allianzen sich ein Staat anschliesst.

Inwiefern stellen China und Russland diese Prinzipien genau in Frage?
Sie sehen sich als Grossm?chte, die einen Sonderstatus haben und sie denken in Einflusssph?ren. Die Souver?nit?t von Staaten, die sich in diesen Sph?ren befinden, gilt in den Augen Pekings und Moskaus nur beschr?nkt. Das trifft auf die Ukraine, Belarus, Moldau und den Kaukasus gleichermassen zu wie auf Taiwan und das S¨¹dchinesische Meer.

Was verbindet China und Russland ausser diesem Denken in Einflusssph?ren?
Was die beiden neben ihrem Status als autokratische Staaten und Atomm?chte mit permanentem Sitz im UN-Sicherheitsrat vor allem eint, ist die Ablehnung einer von den USA dominierten Welt. China und Russland versuchen gemeinsam den Einfluss der Vereinigten Staaten zur¨¹ckzudr?ngen ¨C vor allem in ihrer eignen Nachbarschaft. Sie sind revisionistische M?chte, welche die bestehende Weltordnung zu ihren Gunsten ver?ndern wollen.

Gibt es auch Differenzen zwischen den beiden?
China ist weiterhin nicht bereit, Moskau milit?risch zu unterst¨¹tzen, da es westliche Sanktionen bef¨¹rchtet, die seine Wirtschaft belasten w¨¹rden. Es missbilligt auch Russlands Drohungen, Kernwaffen einzusetzen. Hier dr?ngt Peking auf Zur¨¹ckhaltung, da es f¨¹rchtet, dass seine Nachbarn dazu motiviert werden k?nnten, selbst Atomwaffen anzuschaffen. 

Sind Russland und China gleichwertige Partner?
China ist mit seiner wirtschaftlichen Macht ganz klar der st?rkere Partner. Russland l?uft l?ngerfristig Gefahr, sich zu stark von China abh?ngig zu machen. Was Moskau im Westen an Kunden f¨¹r sein Gas verliert, will es im Osten ¨C vor allem in China ¨C zur¨¹ckgewinnen.

Welche Folgen hat das?
Chinas Einfluss auf Russland steigt. Russland teilt auch eine lange Grenze mit China. W?hrend die russische Bev?lkerungssdichte entlang dieser Grenze immer d¨¹nner wird, nimmt die chinesische Bev?lkerung auf der anderen Seite der Grenze weiterhin zu. Auch das macht Russland verwundbar gegen¨¹ber China.