Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht

Damit eine EU-B¨¹rgerinitiative zustande kommt, braucht es eine Million Unterschriften aus mindestens sieben L?ndern. Sie ist als Vorschlag an die EU-Kommission gerichtet und wird im EU Parlament diskutiert. Das Anliegen ?Wasser ist ein Menschenrecht? richtet sich gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft und m?chte die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbehandlung als Service Public verankern [1]. Die Initianten legen einen Katalog mit 18 Forderungen vor, welche vom allgemeinen Recht auf sichere, saubere und bezahlbare Wasserversorgung f¨¹r alle bis zum Verbot von Handelsvertr?gen ¨¹ber Wasserdienstleistungen reichen.

Inzwischen hat die EU Kommission ihre Antwort auf die Initiative ver?ffentlicht [2]: Sie anerkennt, dass Wasser kein kommerzielles Produkt sei, legt aber keinen Gesetzesentwurf vor und schliesst die Wasserwirtschaft auch nicht von Handelsabkommen aus. Dennoch will die Kommission innerhalb der EU eine ?ffentliche Konsultation zur Trinkwasser-Direktive starten und weltweit den Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanit?ren Anlagen mit ihrer Entwicklungspolitik verbessern. Die EU Initiative zeigt, dass dieses Thema viele Menschen bewegt und dass andererseits die Debatte um Markt und Service Public im Wasserbereich noch lange nicht entschieden ist.

Keine Rechte ohne Pflichten

Das Anliegen ?Recht auf Wasser? hat R¨¹ckenwind, seit die UNO-Generalversammlung am 28. Juli 2010 den Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanit?ren Anlagen als Menschenrecht anerkannt hat [3]. Zusammen mit 122 L?ndern hat auch die Schweiz der Resolution zugestimmt. Aber ?Wasser als Menschenrecht? bedeutet nicht, dass die Versorgung mit mindestens 20 Liter sauberem Wasser gratis sein kann. Die Experten in der Direktion f¨¹r Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) haben dieses Menschenrecht in einem interessanten Grundsatzpapier ?A human rights-based approach to water and sanitation? eingegrenzt [4]: Sicheres Trinkwasser und Sanit?ranlagen m¨¹ssen f¨¹r die Bev?lkerung zu einem fairen Preis gut erreichbar sein. Der ?rmste Teil der Bev?lkerung muss, wenn n?tig, gratis Zugang zu Wasserdienstleistungen erhalten.

Diesen Rechten steht aber auch die Verpflichtung gegen¨¹ber, Wasser nicht zu verschwenden oder zu verschmutzen und einen fairen Preis f¨¹r Wasserdienstleistungen zu bezahlen. Unter diesen Voraussetzungen hat Peter Brabeck, Verwaltungsratspr?sident von Nestl¨¦, das Menschenrecht auf Wasser ?ffentlich unterst¨¹tzt [5]. Progressive Wassertarife mit h?heren Kosten bei grossem Verbrauch f?rdern den sparsamen Umgang und helfen, die Kosten f¨¹r sozial Benachteiligte mit zu finanzieren.

Wasserpartnerschaften

Die UN-Resolution und die erfolgreiche EU-B¨¹rgerinitiative ?ndern aber vorerst nichts an der Tatsache, dass weiterhin ¨¹ber zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sanit?ren Einrichtungen haben und dass knapp eine Milliarde nicht mit sicherem Trinkwasser versorgt sind. Diese Situation wird sich nur ?ndern, wenn die L?nder weltweit im Wassersektor st?rker zusammenarbeiten. In der Schweiz engagiert sich zum Beispiel die Plattform Solidarit¡¯eau Suisse [6] f¨¹r die Vermittlung von Projekten und Patenschaften zwischen den Wasserversorgern in Schweizer Gemeinden und Partnern im S¨¹den.

Auch unkonventionelle Initiativen tragen zum internationalen Austausch von Wissen und Technologie bei: Die Organisation Viva con Agua [7] zum Beispiel sammelt auf Musikfestivals und Sportanl?ssen kleine Spenden f¨¹r Wasserprojekte. Eine Gruppe junger Leute in Luzern hat mit dem Slogan ?Wasser f¨¹r Wasser¡° [8] inzwischen eine grosse Zahl Gastronomiebetriebe ermuntert, den G?sten Hahnenwasser zu verkaufen und den Preis f¨¹r ein Ausbildungsprojekt von Sanit?rfachleuten in Sambia zu stiften. Menschenrechte zu erhalten oder gar auszubauen, erfordert aktives Engagement. Dies ist beim neuen ?Menschenrecht auf Wasser? ganz besonders der Fall.